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Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung

14.12.2012: Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung tritt rechtlich in Kraft
  • Erstbeprobungsfrist bis 31.Dezember 2013 verlängert

  • Dreijähriges Prüfintervall kommt, obwohl viele Gegenanträge vorliegen, die keine Beachtung fanden

  • Anzeigefrist bei den Gesundheitsämtern innerhalb der Grenzwerte entfällt

Die erst im November 2011 in Kraft getretene Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung erfuhr am vergangenen Freitag weitere Modifizierungen, die eine deutliche Entlastung für Immobilienwirtschaft und Kommunen darstellen, aber auch den Verbraucherschutz deutlich reduzieren.

Damit entfällt das jährliche Prüfintervall für Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e und wird durch ein dreijähriges Prüfintervall nach den Vorgaben des § 14 Absatz 3 abgelöst. Die erste Legionellen-Untersuchung muss nun bis zum 31. Dezember 2013 erfolgen. Die erste Verordnung sah eine Pflicht zur Erst-Untersuchung bis zum 31. Oktober oder Ende diesen Jahres (je nach Bundeland) vor. Die 2. Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung tritt nunmehr voraussichtlich am 31. Oktober in Kraft und gilt rückwirkend. Das bedeutet, dass es keine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn die Erstbeprobung nicht bis zum 31. Oktober 2012 erfolgte, wie ursprünglich vorgesehen.
Quelle: www.bmg.bund.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/2012-04/aenderung-trinkwv-2001-tritt-in-kraft.html



Die Konsequenz aus dem 3-jährigen Prüfintervall:

Wie die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V. (www.dgkh.de/informationen/409) und auch das Bundesumweltministerium zur Einführung der ersten Änderungsverordnung (www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3983.pdf) sehr deutlich macht, ist die neue 3 Jahresprüfpflicht für ca. 40 Millionen Bürger in Deutschland ein klarer Rückschritt und höhlt den ursprünglichen Sinn der Ersten Änderung zur Trinkwasserverordnung erheblich aus.

Bedauerlicherweise ist aus unserer Sicht KEINE gesamtwirtschaftliche Kostenbetrachtung erfolgt! Geschätzte 3000 Tote pro Jahr und mehr als 20.000 stark erkrankte Personen in Deutschland stellen eine größere Kostenbelastung dar als die errechneten Laborkostenersparnisse durch den verlängerten Prüfzyklus. 

Weitere Punkte aus dem Beschluß des Bundesrates vom 12. Oktober 2012:

Eine Kopie der Niederschrift der Legionellen-Untersuchung nach § 14 Absatz 3  ist dem Gesundheitsamt nicht mehr zu übersenden. Das bedeutet, dass bei einem Prüfergebnis innerhalb der Grenzwerte keine Anzeigepflicht mehr besteht. Die Pflicht regelmäßige Untersuchungen nach Anlage 4 vorzunehmen, bleibt davon unberührt. Kommt es jedoch zu Überschreitungen der festgelegten Grenzwerte, gilt weiterhin das Gesundheitsamt zu informieren (§ 16 Absatz 1 Satz 1) und u.a. eine Gefährdungsanalyse Trinkwasser zu erstellen. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es etwa 2 Mio. zentrale Trinkwasseranlagen. Weder für Wohnungsunternehmen, Gebäudeeigentümer, Immobilienverwalter, noch für Labore oder Gesundheitsämter war die Beprobung bis zum 31. Oktober dieses Jahres zu bewältigen.

Kommunen bekommen zudem ausreichend Zeit um notwendige Erweiterungen bei Untersuchungs- und Meldekapazitäten der Untersuchungsstellen und zuständigen Behörden in den Bundesländern umzusetzen. Es zeigte sich deutlich, dass dafür viel zu wenig Personal vorhanden war. Eigentümer bekommen mehr Zeit erforderliche Nachrüstungen, wie zum Beispiel für die Einrichtung von Probeentnahmestellen, vorzunehmen.

Der Beschluss des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung wird unter der Drucksachen-Nummer 525/12, 12.10.2012 geführt. www.bundesrat.de/cln_330/nn_6898/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/901-sitzung/to-node.html?__nnn=true

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